AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGBs der Maschinen- und Apparatebau Hagen GmbH

Allgemeine Verkaufsbedingungen

I. Geltung/Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle - auch zukünftig - geschlossenen Verträge, Angebote, Bestätigungen, Lieferungen und Leistungen der Maschinen- u. Apparatebau Hagen GmbH (im Folgenden: MuA) ausschließlich ggü. Unternehmern i.S.d. § 14 BGB.

2. Alle Vereinbarungen, einschließlich abweichender oder ergänzender Bedingungen des Bestellers bedürfen unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung und werden ohne diese nicht Bestandteil des Vertrages.

II. Angebote und Aufträge

1. Unsere Angebote sind im Hinblick auf die ständige Weiterentwicklung unserer Produkte frei­bleibend. Der Besteller ist an den Auftrag drei Wochen gebunden. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung bzw. Leistung zustande.

2.Vereinbarungen, mündliche Absprachen einschließlich aller Nebenabreden vor oder bei Vertragsschluss werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.

3. Soweit es sich um Lieferung von Anlagen einschließlich Montage handelt, gelten die Preise des Angebots nur bei Bestellungen der ganzen angebotenen Anlage unter der Voraussetzung einer ununterbrochenen Montage und gleichzeitiger Inbetriebnahme gemäß Auftragsbestätigung.

III. Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, z.B. Kostenvoranschläge, Zeichnungen etc. behält sich MuA ihre Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich ge­macht werden und sind, wenn der Auftrag MuA nicht erteilt wird, uns unverzüglich zurückzugeben.

IV. Preise

1. Die Lieferung oder Leistung erfolgt zu den vereinbarten Preisen. Sofern diese nicht vereinbart sind, gelten die zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Preise. Vereinbarte Preise gelten nur für den jeweils abgeschlossenen Vertrag.

2. Unsere Preise verstehen sich - sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird - netto ab Werk aus­schließlich Verpackungs-, Fracht-, Porto- und Versicherungskosten, unverzollt und zuzüglich Umsatzsteuer. Diese Kosten werden gesondert berechnet und aufgeführt.

3. Zusätzliche Arbeiten werden nach dem Lohn- und Materialaufwand berechnet. Gebühren und Kosten, die aufgrund der Erfüllung behördlicher Auflagen am Ort der Montage entstehen, gehen zu Lasten des Bestellers. Gleiches gilt für die Kosten für die Erstellung der ggf. vorgeschriebenen Baugenehmigungsunterlagen und -zeichnungen.

V. Zahlungsbedingungen

1. Der Rechnungsbetrag ist - soweit nichts anderes vereinbart sofort fällig und innerhalb von 30 Tagen nach Rech­nungs­­datum ohne Skontoabzug zahlbar. Der Abzug von Skonto ist nur bei schrift­licher besonde­rer Vereinbarung zulässig.

2. Eingeräumte Skontofristen beginnen ab Rechnungsdatum.  Skontofähig ist der Rechnungswert ausschließlich Fracht- und Verpackungskosten. Gewähren wir Skonto, dann nur, soweit zu diesem Zeitpunkt alle früheren Lieferungen entsprechend den Zahlungsbedingungen beglichen sind.

3. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat ausschließlich auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu erfolgen.  Zahlungen an Vertreter ohne schriftliche Inkasso- Vollmacht sind unzulässig.

4. Die Hereinnahme von Wechseln behalten wir uns vor und erfolgt nur erfüllungshalber. Bei Wechseln und Schecks gilt die Schuld des Bestellers erst mit der Einlösung als bezahlt. Kosten und Spesen sowie die Gefahr für rechtzeitige Vorlegung und Protesterhebung trägt vollumfänglich der Besteller.

5. Der Besteller kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit der Forderung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Bei Überschreitung des Zahlungsziels, spätestens ab Verzug, ist MuA berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der jeweiligen gesetzlichen Verzugszinsen. Zusätzlich wird eine Verzugspauschale i.H.v. 40,00 EUR berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6. Alle Forderungen gegen den Besteller werden sofort fällig - auch soweit Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen - wenn dieser mit seinen Zahlungspflichten in Verzug gerät, oder wenn MuA eine wesentliche Verschlechterung in den Verhältnissen des Bestellers bekannt wird, die den Zahlungsanspruch gefährden könnte.

7. MuA hat das Recht, bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Bestellers die Lieferung von vorheriger Zahlung abhängig zu machen, sowie Kreditzusa­gen und -gewährungen jederzeit zu widerrufen und bestehende Forderungen sofort fällig zu stellen und Sicherheitsleis­tungen zu verlangen.

VI. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

1. Von uns bestrittene oder nicht rechtskräftig festgestellte Forderungen des Bestellers berechtigen diesen in keinem Fall zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung des Rechnungsbetrages. Der Besteller kann ein Zurückbehaltungsrecht ggü. MuA nur insoweit ausüben, als sein unbestrittener oder rechts­kräf­­­tig festgestellter Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

2. MuA ist berechtigt, ihre Forderungen gegen den Besteller an Dritte abzutreten.

VII. Lieferungen/Annahmeverzug

1. Verbindliche Liefertermine oder -fristen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung der Parteien.

2. Unsere angegebenen Lieferfristen beginnen mit Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Abklärung aller Auftragseinzelheiten, ggf. Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder Beibringung etwaiger vom Besteller zu beschaffenen Unterlagen, Freigaben oder Genehmi­gungen. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

3. Die vereinbarten Lieferzeiten sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zum Ablauf der Frist unseren Betrieb verlassen hat (Abholung durch Besteller/ Übergabe an Spediteur) oder die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. Die Liefer-/Leistungszeit ergibt sich aus den Vereinbarungen zwischen MuA und dem Besteller. Sie ist als Fixtermin nur dann für uns verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

4. Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelie­ferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilen wir sobald wie möglich mit.

6. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn von uns nicht zu vertretende Ereignisse eine Verzögerung verursachen, insbesondere höhere Gewalt, Streiks und Aussperrung, Verzögerungen bei der Einfuhr- und Zollabfertigung oder durch den Besteller verursachte Verzögerungen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Umstände bei unseren Unterlieferern eintreten. Ist ein Festhalten am Vertrag durch die vorstehen-den Ereignisse für eine Partei unzumutbar geworden, so kann sie durch unverzügliche Erklärung in Textform vom Vertrag zurücktreten. Eine Schadensersatzpflicht wird dadurch nicht begründet.

7. Teillieferungen und diesbezügliche Rechnungstellung sind zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind. Sich abzeichnende Teillieferungen teilen wir Ihnen sobald wie möglich mit.

8. Versandfertig gemeldete Ware muss sofort - bei Vereinbarung einer Lieferfrist spätestens bis deren Ablauf - abgerufen werden. Anderenfalls sind wir berechtigt, sie nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach eigenem Ermessen zu lagern und sie als ab Werk geliefert zu berechnen. Gerät der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft seine Mitwirkungspflichten, ist MuA berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

9. Im Falle des Annahmeverzug geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Sache auf den Besteller über in dem Zeitpunkt, in dem er in Verzug gerät.

10. MuA ist nicht verpflichtet, den Versand der Ware vorher anzuzeigen. Für das Abladen der Ware hat der Besteller zu sorgen. Kosten, die bei LKW-Ladungen durch Wartezeiten entstehen, trägt der Besteller.

VIII. Verzug

Gerät MuA in Lieferverzug, muss der Besteller eine angemessene Nachfrist setzen. Nach Ab­lauf der Frist, darf der Besteller vom Vertrag insoweit zurücktreten, als die Ware noch nicht geliefert worden ist.

IX. Gefahrenübergang und Versand

1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs bzw. der zufälligen Verschlechterung der Ware geht -sofern nicht bereits durch Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer- spätestens mit Verlassen des Werks, auf den Besteller über. Dies gilt auch für Teillieferungen und unabhängig davon, wer die Versandkosten oder die Anlieferung übernommen hat. Sofern eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese maßgeblich für den Gefahrenübergang.

2.Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die MuA nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs der Sache oder ihrer Verschlechterung ab dem Tage der Meldung der Versand bzw. Abnahmebereitschaft auf den Besteller über.

3. Für Versicherung sorgen wir nur auf Weisung und Kosten des Bestellers. Während des Transports eingetretene Schäden sind unverzüglich dem Frachtführer zu melden und mit der Bescheinigung des Frachtführers uns mitzuteilen. Im Übrigen wird auf die Bestimmung der Ziffer XII. hingewiesen.

X. Montage

1. Montagekosten umfassen Lohnkosten einschließlich Auslösung sowie Fahrzeugkosten (km-Geld). Vorbereitungs-, Fahr- und Wartezeiten werden wie die Arbeitszeit berechnet. Verzögert sich die Aufstellung oder Inbetriebnahme ohne Verschulden des Lieferers, hat der Besteller alle Kosten für die Wartezeit und für weitere erforderliche Reisen zu tragen.

2. Die mit dem Einbau der Anlage in Zusammenhang stehenden Montagen gelten mit der probeweisen Inbetriebnahme als fertiggestellt. Wird die Montage durch den Besteller oder einen von ihm beauftragten Dritten ausgeführt, so sind unsere jeweils gültigen Betriebs- und Montage­vorschriften zwingend anzufordern und zu beachten.

XI. Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.

2. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer-, und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Soweit Wartungs- oder Inspektionsarbeiten notwendig sind, sind diese durch den Besteller rechtzeitig auf eigenen Kosten durchzuführen / durchführen zu lassen.

3. Besteht zwischen uns und dem Besteller ein Kontokorrentverhältnis, besteht der Eigentums­vorbehalt bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kontokorrentverhältnis. Der Eigentums­vorbehalt bezieht sich auf den anerkannten Saldo.

4. Der Besteller ist befugt, im ordentlichen Geschäftsgang über die gekauften Waren zu verfügen.

5. Der Eigentumsvorbehalt erweitert sich auch auf solche Erzeugnisse, die durch Vermischung, Verarbeitung oder Verbindung unserer Waren mit denen des Bestellers entstehen, zu deren vollem Wert, wobei die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller stets Namens und im Auftrag für MuA erfolgt. Besteht bei der Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht fort, erwirbt MuA Miteigentum im Verhältnis des objektiven Wertes der verarbeiteten Waren.  

5.1. Die Forderungen gegen Dritte, die durch die Weiterveräußerung dieser Erzeugnisse entstehen, tritt der Besteller bereits jetzt vollständig, bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Einer gesonderten Abtretungserklärung bedarf es nicht mehr.  Der Besteller ist ermächtigt, die Forderungen bis zum Widerruf oder zur Einstellung seiner Zahlungen an uns, einzuziehen.

6. So lange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist dem Besteller Veräußerung, Verpfändung, Sicherheitsübertragung oder anderweitige Überlassung der gelieferten Gegenstände an Dritte ohne unsere schriftliche Zustimmung untersagt. Werden die gelieferten Waren mit oder ohne unsere Zustimmung vom Besteller weiterveräußert, gehen die anstelle dieser Gegenstände tretenden Forderungen auf MuA über, ohne dass es einer besonderen Abtretungserklärung bedarf. Der Besteller hat uns von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von sonstigen Beeinträchtigungen unseres Eigentums oder der an uns abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

7. Über Zugriffe Dritter auf die in unserem Eigentum stehenden Waren und Forderungen hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung unserer Rechte ggü. dem Dritten trägt der Besteller, sofern nicht der Dritte in der Lage ist, diese auszugleichen.

8. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.

9. Sollte der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 % übersteigen, werden wir auf Verlangen des Bestellers Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freigeben.

XII. Gewährleistung und Haftung

1. Gewährleistungsrechte setzen voraus, dass der Besteller die gelieferte Ware unverzüglich überprüft (Rügeobliegenheit). Etwaige Mängel der Ware oder sonstige Beanstandungen sind uns unverzüglich, spätestens binnen einer Woche nach Eingang der Ware gem. §§ 377, 378 HGB schriftlich anzuzeigen.

2. Die Verjährungsfrist von Sachmängeln beträgt 12 Monate nach erfolgter Ablieferung beim Besteller, sofern nichts anderes vereinbart ist. Vorstehende Bestimmung gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt (bspw. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, 479 Abs. 1, 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB) sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die o.g. Frist gilt ebenso wenig bei einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch MuA oder arglistigem Ver­schwei­­gen eines Mangels. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

3. MuA obliegt das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Lieferung einer Ersatzware. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist zu geben. Schlägt die Nach­erfüllung fehl, steht dem Besteller das Recht zu, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. 

4. Wir leisten Ersatz für Material- und Fertigungsfehler, die bereits zum Zeitpunkt des Gefahr­über­gangs vorliegen.

Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaf­fenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge einer in Widerspruch zu unseren Bedienungs­anwei­sungen stehenden Behandlung entstehen. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

5. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insb. Transport-, Wege, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Nieder­lassung des Besteller verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungs­gemäßen Gebrauch.

6. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen MuA gem. § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinaus­gehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen uns gilt ferner unsere Ziffer XII.5 entsprechend.

7. Weitergehende oder andere als in Ziffer XII. geregelte Ansprüche des Bestellers gegen MuA oder deren Erfüllungsgehilfen wegen Mangels sind ausgeschlossen; für Schadensersatzansprüche s. Ziffer XIII.

XIII. Schadensersatz und Rücktritt

1. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers gegen MuA, insb. wegen Mängeln, Verzuges und weiterer Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.

2. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen das Gesetz eine zwingende Haftung vorsieht, bspw. bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, der Körpers oder der Gesundheit sowie der Haftung nach Produkthaftungsgesetz. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Anspruch auf Schadens- und Aufwendungs-er­satz auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder wegen einer Verletzung der o.g. Rechtsgüter gehaftet wird.

3. Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt Schadensersatz zu verlangen. Dies gilt nicht, wenn MuA die Unmöglichkeit der Leistung nicht zu vertreten hat. Das Recht des Bestellers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

4. Der Besteller kann im Rahmen der gesetzlichen Regelungen vom Vertrag nur dann zurücktreten, wenn MuA die Pflichtverletzung zu vertreten hat; die gesetzlichen Voraussetzungen bei Mängeln bleiben davon unberührt. Verletzt MuA eine wesentliche Vertragspflicht, so hat der Besteller innerhalb einer angemessenen Frist nach Aufforderung durch uns zu erklären, ob er am Vertrag und der Lieferung festhält oder wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt.

XIV. Sonstiges

1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht des Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Schwelm.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.

Stand Januar 2020